Seit 1991 zahlten die Tschirner für ihren vierbeinigen Freund gut 15 Euro in die Gemeindekasse. Künftig werden es 40 Euro sein. Schwer tat sich der Gemeinderat indes mit den Kosten für den neuen Verkehrsübungsplatz.
Tschirn - Im Mittelpunkt der Gemeinderats-Sitzung am Dienstagabend standen Neufassungen von Satzungen, wobei man sich vorwiegend an der Mustersatzung des Bayerischen Staatsministeriums bzw. Gemeindetags orientierte. Die gravierendsten Änderungen ergaben sich bei der Erhebung der Hundesteuer. Nachdem diese in Tschirn seit 1991 nicht mehr angepasst worden war, beschloss der Gemeinderat eine Anhebung von bislang 15,35 Euro (ehemals 30 DM) auf 40 Euro pro Hund. Dies entspricht der Anpassung an die Inflation seit 1991 sowie dem Durchschnitt der Hundesteuer in den Landkreis-Kommunen. Eine Unterscheidung Zweit- oder Dritthund ist nicht mehr vorgesehen.
Neu ist auch die Einführung einer erhöhten Steuer für Kampfhunde – Eine Empfehlung staatlicher Seite, um damit das Halten solcher Rassen unattraktiver werden zu lassen. Beschlossen wurde eine erhöhte Steuer von 300 Euro für Kampfhunde, ohne Unterscheidung mit/ohne Negativzeugnis. Aktuell werden in Tschirn keine Kampfhunde gehalten. Ebenfalls Bestandteil der Satzung ist ein Wegfall der ermäßigten Steuer für Hobbyzüchter. Zudem wird eine Steuerbefreiung von einem Jahr bei Übernahme eines Tieres aus einem Tierheim gewährt.
„Leider gibt es immer wieder Beschwerden auch seitens des Bauhofs über Verschmutzungen mit Hundekot, gerade auch im Bereich des Parks“, appellierte Bürgermeister Peter Klinger (CSU) an das Verantwortungsbewusstsein der Hundebesitzer. Diese könnten nur dann belangt werden, wenn man Hinweise aus der Bevölkerung erhalte. Erfolgten diese anonym, könne man nicht handeln. „Das Problem ist der Vollzug“, verdeutlichte er.
Ebenfalls einstimmig erfolgten auch die Neufassungen der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sowie der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen. Erschließungsbeiträge seien - so Klinger - aktuell nicht relevant, da derzeit in Tschirn keine Erschließung eines Neubaugebiets geplant sei. Neu bei der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen ist, dass nunmehr die Bürger ihre Gehsteige im Frühjahr, Sommer und Herbst selbst reinigen müssen. Beibehalten wird dagegen, dass die Gemeinde weiterhin den Winterdienst für die Bevölkerung übernimmt. „Das ist eine gute Sache gerade auch für unsere älteren Mitbürger sowie die Berufstätigen, die tagsüber nicht zuhause sind“, bekundete der Bürgermeister. Das Fegen vor der Haustüre in den anderen Monaten könne man den Bürgern jedoch zumuten, zumal die Gemeinde hierfür nicht über eine entsprechende Kehrmaschine verfüge.
Zustimmung nur unter „großem Protest“
Zähneknirschend stimmte das Gremium der Errichtung in der geplanten Form eines zentralen Verkehrsübungsplatzes im Landkreis Kronach zu. Die Anlage soll am Schulzentrum errichtet werden; auch ein Schulungsgebäude wird es geben. Pro Schuljahr werden rund 500 Viertklässler beschult, um sie auf die Verkehrswirklichkeit vorzubereiten. Die geschätzten Investitionskosten belaufen sich auf 943.000 Euro, inklusive Schulungsgebäude (317.800 Euro) und dessen Ausstattung (23.600 Euro), die auf Basis des Einwohnerschlüssels der Landkreis-Gemeinden umgelegt werden. Auf Tschirn entfallen 7.363,06 Euro.
Stein des Anstoßes war vor allem die - nach Meinung des Gremiums - überflüssige Errichtung des Schulungsgebäudes, was sich auf die Gesamtkosten von nahezu 1 Mio. Euro auswirke – Eine - so Christian Alber (Alternative für Tschirn) - „saustarke“ Summe, die er nicht nachvollziehen könne. „Beim Schulzentrum ist die komplette Infrastruktur vorhanden. Es gibt Klassenräume, WC-Anlagen, Mensa usw. Warum braucht man hier ein extra Gebäude zum Verkehrsübungsplatz?“, zeigte er sich verständnislos – mit dem Verweis, dass das Geld für die Sanierung maroder Straßen sinnvoller eingesetzt werden könnte. Sein Parteikollege Klaus Daum ärgerte sich darüber, dass die Kommunen „mal wieder“ das Geld nach Kronach schicken müssten und der Obere Landkreis außen vor bleibe. „Es wäre schön, wenn man schon 1 Mio. Euro ausgibt, dann damit einmal den Oberen Landkreis zu stärken“, schloss sich ihm Markus Stauch an (CSU/LB) an. Hier gebe es durchaus Möglichkeiten, angesichts leerstehender Schulen. Stattdessen werde man „halb gezwungen“, dem Vorhaben in dieser Form zuzustimmen; müsste man sonst einen eigenen Verkehrsübungsplatz in der Gemeinde bauen. Laut Klinger trage die neue Anlage sehr zur Sicherheit der zu beschulenden Kinder bei. Man könne lediglich auf die hohen Kosten verweisen.
Siegfried Heinze aus Nordwalde im Münsterland wurde die Verwendung und Nutzung des Tschirner Gemeindewappens gewährt. Heinze, der eine private Homepage betreibt mit der Intension, die Wappen deutscher Städte, Gemeinden, Landkreise und Länder darzustellen sowie deren Herkunft und Bedeutung zu erläutern, hatte per Mail um eine Nutzung des Wappens gebeten.
Zurückgestellt wurde der Tagesordnungspunkt Genehmigung der Wasserversorgung 2019 und 2020. Für 2019 weist die Gewinn- und Verlustrechnung einen Jahresverlust von 1.717,24 €, für 2020 von 24.578,50 € aus. Die Verluste werden dem Eigenkapital abgezogen, dessen neuer Wert nun 1.760,62 € beträgt. „Wir haben jetzt fast kein Eigenkapital mehr“, verdeutlichte Michael Hader (Alternative für Tschirn), die Bilanz nicht einfach zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen gelte es abzuklären, woher die Verluste kämen, zumal man die Wassergebühren um über 30 % erhöht habe. Laut Klinger seien Verbrauch bzw. Verkauf in den letzten Jahren aus mehreren Gründen stetig gesunken, auch durch den Bevölkerungsrückgang. Zudem habe es größere Reparaturen gegeben. „Wir bemühen uns sehr, Verluste zu erkennen. Wenn der Wasserverbrauch ansteigt, suchen wir sofort nach einem Rohrbruch“, versicherte er. Christian Alber (Alternative für Tschirn) forderte eine genaue Aufschlüsselung, wie viel Wasser aus eigenen Quellen stamme und wie viel dazu gekauft werde. Die Kämmerin Sabine Suffa wird die Zahlen aufarbeiten und in der Haushalts-Sitzung erläutern.
Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
Wie der Bürgermeister mitteilte, hat er bei einer Veranstaltung des Bayernwerks ein E-Bike für die Gemeinde gewonnen. Mittlerweile wurde mit dem Ausbau der Straße Richtung Nordhalben begonnen. Die von Michael Hader (Alternative für Tschirn) angesprochene Gewährung eines Ehrenamtsbonus will man in einer der nächsten Sitzungen aufgreifen. Zudem erkundigte sich Hader bezüglich des noch immer nicht erfolgten Abrisses des Saals. Die Arbeiten im Gebäude gehen, so der Bürgermeister, gut voran. Wegen des Abrisses habe er schon mehrmals beim Architekten Schöttner nachgefragt. Weiter prangerte Hader klappernde Kanaldeckel zwischen der Teuschnitzer Straße 4 und dem Anwesen Punzelt an. Man werde alle Kanaldeckel durchgehen, sicherte Klinger zu. Markus Stauch (CSU/LB) sprach die Schaffung von öffentlichem WLAN an. In der alten Schule soll ein Gast W-LAN eingerichtet werden. Zudem wird man über öffentliches W-LAN im Park sprechen. Die Bürgerversammlung wurde auf Freitag, den 20. Mai festgelegt.
Text: Heike Schülein