von Heike Schülein
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Teuschnitz brachte in ihrer Sitzung vom Montagabend den Haushalt 2022 unter Dach und Fach.
Nach der Einführung durch den Gemeinschaftsvorsitzenden, Bürgermeister Frank Jakob (FW) stellte Kämmerin Sabine Suffa den Haushaltsplan 2022 vor, der insbesondere im Zeichen des zukünftig auf VG-Ebene zentralisierten Bauhofs steht. Vom Gesamtvolumen 913.300 € entfallen auf den Verwaltungshaushalt 894.300 € (Vorjahr: 687.381,34 €) und den Vermögenshaushalt 19.000 € (Vorjahr: 75.968,44 €). Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Die Verwaltungsumlage beträgt 164,57 €/ Einwohner. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 178.800 € festgesetzt. Der Plan ist nicht genehmigungspflichtig.
Erstmals aufgeführt bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts wurden der Lohnkosten-Ersatz für kostendeckende Einrichtungen (+25.500 €), gemäß Zweckvereinbarung (+147.600 €) und für den Schulverband (+7.600 €). Weitere wesentliche Haushaltsänderungen bei den Einnahmen sind die VG-Umlage 515.100 € (+35.500 €) und Zinseinnahmen 25.000 € (+15.000 €). Die gravierendsten Änderungen bei den Ausgaben sind die Angestellten-Vergütung für das Hauptamt 212.000 € (+5.900 €) und die Kasse (+42.700 €). Hinzu kommt erstmals der Ansatz für den Bauhof mit 175.700 € sowie eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 5.000 €. Die Investitionen für den Vermögenshaushalt von 19.000 € betreffen die Anschaffung für den Sitzungsdienst bzw. des Verkehrsmoduls RIWA, Pauschalbeträge für den Erwerb von Anlagevermögen, Zimmerausstattung sowie Arbeitsgeräte und Maschinen als auch den Erwerb von Anlagevermögen für den Bauhof. Die Rücklage beträgt zum 1. Januar 2022 196.775,33 €; zum 31. Dezember 2022 - abzüglich der Rücklagenennahme - 189.575,33 €.
2022 sind neun Mitarbeiter in der Verwaltung beschäftigt, davon fünf in Vollzeit. Für den Bauhof, der ab 1. Oktober auf VG-Ebene organisiert werden soll, werden die Stellen eines Bauhofleiters und Stellvertreters, eines Verantwortlichen für Wasser/Kanal sowie von fünf Bauhof-Arbeitern mit Ausbildung sowie drei ohne Ausbildung vorgehalten.
„Die größte Änderung im Finanzplan ist die Gründung des VG-Bauhofs“, erläuterte Suffa. Ansonsten ergeben sich in der Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre - abhängig vom Personalstand - keine Änderungen. Größere Investitionen für die Verwaltung sind nicht vorgesehen. Der Verwaltungshaushalt wird sich auf ca. 1,4 Mio. Euro pro Jahr einpendeln. Die Investitionen des Bauhofs sind noch nicht kalkulierbar. Der Beschluss erfolgte einstimmig; ebenso wie die Genehmigung des Stellenplans 2022 und des Finanzplans 2021 bis 2025.
Die Kämmerin warf auch einen Blick zurück auf die mittlerweile abgeschlossenen Haushaltsjahre 2020 und 2021. Das Gesamtvolumen 2020 von 804.279,48 € umfasst den Verwaltungshaushalt mit 733.087,95 € und den Vermögenshaushalt mit 71.191,53 €; das Gesamtvolumen 2021 von 763.349,78 € den Verwaltungshaushalt mit 687.381,34 € und den Vermögenshaushalt mit 75.968,44 €. Trotz Aufwendungen durch die Corona-Pandemie konnte man aufgrund anderweitiger Einsparungen bei den Ausgaben sowohl in 2021 als auch 2020 beträchtliche unvorhergesehene Zuführungen an den Vermögenshaushalt tätigen.
„Ich freue mich auf den gemeinsamen Bauhof. Das ist ein guter Weg“, zeigte sie sich sicher. So sah es auch der Bürgermeister, der sich von einer Zusammenlegung der Kompetenzen erhebliche Synergieeffekte versprach. Zudem trage man damit arbeitsrechtlichen Vorschriften Rechnung. Nicht zuletzt führe eine Zentralisierung auch zu einer Kostenersparnis. In Ergänzung der dahingehend bereits in den Einzelgremien der Mitgliedsgemeinden gefassten Beschlüsse, war nun auch der Grundsatzbeschluss der Gemeinschaftsversammlung für eine Aufnahme als Verwaltungsorgan des VG-Bauhofs erforderlich. Dieser erfolgte einstimmig. Die Verwaltung hat ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet. Die Finanzierung erfolgt über einen Umlage-Schlüssel der VG-Gemeinden, der über eine Zweckvereinbarung geregelt wird.
Weitere Tagesordnungspunkte
In der Gemeinschaftsversammlung vom 7. Dezember 2016 wurde beschlossen, das Anfang 2016 in Kraft getretene Umsatzsteuergesetz vorerst nicht anzuwenden. Diese Optionserklärung endet zum 31. Dezember. Nachdem ab 1. Januar 2023 zwingend das neue Recht anzuwenden ist, fanden am 14. Juni eine Einnahmen-Analyse und ein Vertragsscreening mit dem Steuerberater Leffer aus Memmelsdorf statt. Umsatzsteuerpflichtig sind demnach Verwaltungsgebühren für Ausdrucke von Lageplänen bzw. des Liegeschafskatasters, der Ersatz von Porto/Kopien, der Lohnkostenersatz für den Schulverband, die Erstattung für Inserate im Mitteilungsblatt, Verwaltungsgebühren für Urkundenmappen und der Verkauf von Familienstammbüchern. Zudem wird die Rennsteigmesse als Betrieb gewerblicher Art geführt.
Eingangs der Sitzung sprach sich das Gremium für die Erhöhung der Kassenversicherung rückwirkend zum 1. Januar 2022 von 600.000 € auf 1 Mio. Euro aus. Außerdem wird die Anmeldefrist von sechs auf zehn Jahre erhöht. Der Versicherungsbeitrag steigt dadurch von 5.631,53 € auf 7.537,27 €. Grund für die Erhöhung sind die - so Jakob - sehr hohen staatlichen Förderungen auf die aktuell laufenden Großmaßnahmen und damit einhergehend die Gefahr enormer Ausfälle, schon beim kleinsten Fehler. Dabei gehe es teilweise um Millionenbeträge. „Aufgrund des hohen Arbeitsaufwands kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verwaltung mal ein Fehler unterläuft. Ganz schnell ist dann das Geld weg“, verdeutlichte er, mit der Anpassung zugleich auch die Verwaltung etwas aus der Schusslinie nehmen zu wollen.
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Der Bürgermeister freute sich über die Neueinstellung von Jonas Pietz ab dem 1. Juli im Bürgerbüro als Nachfolger von Anna Knauer, die sich ganz dem Arnikaprojekt widmen wird. „Er bringt genau die erforderlichen Qualifikationen mit, da er diese Tätigkeiten bereits in einer anderen Kommune ausgeübt hat“, würdigte er.
Weniger gute Nachrichten hatte er von der sich immer mehr hinziehenden Schwimmbad-Baustelle. Hier gebe es eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Im Hallenbad sorgten aktuell diverse Abplatzungen an den tragenden Säulen der Schwimmhalle sowie an der Decke für weitere Verzögerungen. Für die Sanierung hoffe man, schnellstmöglich eine Fachfirma zu finden. „Unter diesen Umständen ist es sehr schwierig zu sagen, wann die Maßnahme fertiggestellt sein wird“, verdeutlichte Jakob. Wünschenswert wäre eine Fertigstellung Ende des Jahres. Versprechen könne er dies aber nicht.