„Es ist höchste Zeit, nicht länger zu reden und zu klagen, sondern um zu handeln“, appellierte der Teuschnitzer Bürgermeister Frank Jakob (FW), als er bei der Stadtrats-Sitzung am Dienstagabend die Planungen für mögliche Solarparks in Haßlach, Wickendorf und Rappoltengrün vorstellte. Seit über einem Jahr habe sich die Stadt mit diesem so wichtigen Thema befasst, das den Menschen „auf der Seele und im Geldbeutel brenne“. Nun sei man soweit, den Bürgern mit der Ausweisung von drei möglichen Sondergebieten für Photovoltaikanlagen eine Lösung anzubieten, sofern sie es denn wollten.
„Grundsätzlich kommen für Teuschnitz Photovoltaik und Wind als regenerative Energien in Betracht“, erläuterte Jakob. Der Fokus der Stadt liegt auf Photovoltaik, nachdem sich - den verschiedenen Verfahren geschuldet - solche Projekte derzeit schneller umsetzen ließen. Auch bei jedem Bauvorhaben prüfe man, wie weit Photovoltaik möglich sei. In den weit fortgeschrittenen Planungen habe man zwischenzeitlich mögliche Gebiete definiert. Ein wichtiges Auswahlkriterium war, dass diese nicht permanent einsehbar seien. Im Falle der Umsetzung würden jeweils auch Hecken als Sichtschutz gepflanzt.
„Wir werden alle Bürger mitnehmen und auch niemandem eine Fläche wegnehmen, ohne eine Ausgleichsfläche anbieten zu können“, betonte er, dass für alle Beteiligten verträgliche Lösungen Grundvoraussetzung für eine Realisierung sei. Daher habe man mit den jeweiligen Eigentümern sowie Landwirten, die in diesen vorgesehenen Gebieten Flächen besitzen bzw. bewirtschaften, bereits Gespräche geführt. Wichtig war der Stadt ein kompetenter Partner aus der Region, den man mit der Fa. Münch Energie aus Rugendorf gefunden habe. Profitieren sollten alle Bürger, indem diese aus den Anlagen kostengünstigen Bürgerstrom beziehen könnten. Angedacht ist die Bildung einer Energiegesellschaft vor Ort mit der Stadt als Mitgesellschafter. Unternehmer sei die Fa. Münch Energie mit einem Anteil von 51 %.
Für die Bürger sei eine Projektbeteiligung mit einer garantierten Verzinsung möglich. Bei der Zeichnung von Anteilen sollen die Bürger aus dem Stadtgebiet bevorzugt werden. Zudem soll ein Fonds zur Unterstützung sozialer Zwecke in Teuschnitz gebildet werden, über deren Vergabe der Stadtrat beschließe. „Mit dem Projekt würden wir einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende, Nachhaltigkeit und Ökologie leisten“, zeigte sich Jakob überzeugt. Die Wertschöpfung bleibe in der Region und man unternehme einen großen Schritt zu mehr Unabhängigkeit, zumal der Stromverbrauch weiter zunehme. Rein vom Volumen her könnte man theoretisch mit den Anlagen den gesamten Strombedarf des Stadtgebiets abdecken, also energieautark werden. Einhergehend mit der Gründung einer Projektgesellschaft vor Ort flössen zudem auch Gewerbesteuereinnahmen in die Stadt.
Als Potenzialflächen vorgesehen sind in Haßlach die Flächen in der Thüringer Straße hoch in Richtung Skilift, rechts und links der Straße. Das Gebiet umfasst 13 Hektar. Weitere 25 Hektar wären möglich in Rappoltengrün im Bereich Straße, linke Hand hinter den Häusern, beim Flurweg Richtung Reichenbach. In Wickendorf habe man das Gebiet Rauschenberg, hinab Richtung Gifting, Marienroth mit ca. 35 Hektar im Auge, insgesamt also rund 70 Hektar. Nach derzeitigem Stand würde man auch in dieser Reihenfolge vorgehen. Da die Fläche in Haßlach nicht in einem Landschaftsschutzgebiet liege, könnte sie schneller umgesetzt werden. Bei Wickendorf und Rappoltengrün gelte es noch abzuklären, ob es diesbezüglich zu Problemen kommen könnte. „Es handelt sich dabei um eine reine Potenzialanalyse“, betonte er, dass eine Flächenreduzierung durchaus möglich sei. Im Zuge der Bauleitplanung wähle man den Bereich immer größer, da im laufenden Verfahren keine neuen Flächen mehr dazu genommen werden könnten.
Dem schloss sich David Fehn von der Fa. Münch an. Die Entscheidung über die Größe treffe der Stadtrat. Zwecks Anpassung der Bauleitplanung bedürfe es eines Aufstellungsbeschlusses, woraus sich die nächsten Verfahrensschritte ableiteten – wie das Einholen notwendiger teurer Gutachten. Der Beschluss gebe seinem Unternehmen die Sicherheit, weiter planen zu können. Alle Kosten für die Bauleitplanung übernehme die Fa. Münch. Bis zum endgültigen Beschluss des Bebauungsplans als Satzung könne die Stadt jederzeit das Verfahren stoppen, ohne dass Kosten entstehen. Als Strompreis gehe man derzeit von ca. 23 Cent/kWh aus – eine erhebliche Erleichterung im Vergleich zu Preisen von aktuell 50 bis 60 Cent/kWh. Ausgelegt ist die Anlage für 30 Jahre. Die „Lebensdauer“ betrage sicherlich 100 bis 150 Jahre. Das Feld werde nicht versiegelt. Stattdessen würden Pfosten in den Boden gerammt, worauf die Anlage stehe. Es sei wissenschaftlich belegt, dass sich die Bodenbeschaffenheit unter PV-Anlagen verbessere, zum Beispiel aufgrund des Sonnenschutzes.
Michael Hebentanz (FW) sprach von einer in ihrer Gesamtheit geradezu revolutionären Projektkonstruktion. „Ich kenne kein vergleichbares Projekt“, würdigte er, bei dem die Gemeinde derart aktiv mit im Boot sei. Lukas Neubauer (CSU/FWG) monierte, mit dem „riesengroßen Thema“ nicht eher an die Öffentlichkeit getreten zu sein. Er selbst sei ein Freund des Wettbewerbs, sodass man die Partnerauswahl hätte offener gestalten können. „Warum in die Ferne schweifen“, entgegnete Jakob, wenn es eine fachkompetente Firma vor Ort gehe, die zudem regionale Arbeitsplätze biete. Mit einem Projekt sollte man - seiner Ansicht nach - erst dann in die Öffentlichkeit gehen, wenn es eine gewisse Reife habe und man fundierte Ergebnisse vorweisen könne. Das A und O sei die Akzeptanz der Bürger. Daher werde man in naher Zukunft Bürgerversammlungen in jeden Ortsteil abhalten und zudem für ein fundiertes Meinungsbild eine Bürgerbefragung aller Haushalte durchführen. „Die Bevölkerung trifft die Entscheidung“, stellte er klar.
Bei einer Gegenstimme stimmte der Stadtrat dem Aufstellungsbeschluss für die drei Solarparks zu. Den Auftrag für die Aufstellung des Bebauungsplans und der Änderung des Flächennutzungsplans erhält das Ing.-Büro Weber aus Stadtsteinach.
Weitere Tagesordnungspunkte: Die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2020 und 2021 oblag dem Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von Peter Goihl. Die Prüfungen fanden an zwei Terminen im Mai und Juni statt. Es gab keine Beanstandungen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 309.839,27 € für 2020 sowie 79.335,20 € für 2021. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt; der Verwaltung Entlastung erteilt. Der Bürgermeister teilte mit, dass man sich selbstverständlich auch in Teuschnitz mit der Energiekrise bzw. einem etwaigen „Blackout“ beschäftige. „Mir werden alles uns Mögliche nach bestem Wissen und Gewissen veranlassen“, versicherte er. Die Fa. Bayernwerk E-Mobil aus Regensburg erhält den Auftrag für die Anschaffung und Installation von zwei öffentlichen E-Ladesäulen zum Angebotspreis von 23.369,02 €. Vorgesehen sind diese beim ehemaligen Schlecker in der Reichenbacher/Rappoltengrüner Straße sowie am Festplatz. Das Bayernwerk hatte als einziges Unternehmen ein Angebot unterbreitet. Die Maßnahme wird gefördert.
Informationen Bürgermeister: Die Baumaßnahmen für die Kindergärten in Teuschnitz und Wickendorf schreiten gut voran. In Wickendorf sind die Arbeiten etwas weiter fortgeschritten, da in Teuschnitz vor allem der Rundbau aufwändig ist. Sehr gut besetzt ist die Baustelle „Schwarzes Kreuz“, wo aktuell an vielen Gewerken gearbeitet wird. Auf dem ehemaligen Löffler-Haus wurde das Dach aufgebracht, Fenster und Türen folgen demnächst. Fertig ist die Straße für den zweiten Bauabschnitt des Neubaugebiets „Teuschnitz-Aue“. Der Antrag auf Vermessung der Baugrundstücke ist gestellt. Nach der Vermessung können die notariellen Verträge abgeschlossen werden. Im Steinbacher Weg begannen am Montag die Bauarbeiten. Im Vorfeld fand eine gemeinsame Baustellen-Begehung mit den Anliegern, dem Ing. Büro, der Baufirma, Bayernwerk und Telekom statt. Die Baustelle soll heuer soweit hergestellt werden, dass Winterdienst möglich ist. Restarbeiten folgen im Frühjahr 2023. Nachdem in der September-Sitzung den Breitbandausbau nach der Gigabit-Richtlinie des Bundes als Betreibermodell beschlossen wurde, ereilte die Stadt zwischenzeitlich die Nachricht, dass der Bund das Förderverfahren aufgrund Ausschöpfung der Fördermittel gestoppt hat. Man wartet auf Infos, wie weiter verfahren werden soll. Erfreulicherweise wird die Telekom über eine Betreibergesellschaft eigenwirtschaftlich den Breitbandausbau in Teuschnitz Ort sowie Haßlach vornehmen. Die Umsetzung ist für 2025 geplant.
Bekanntgabe Beschlüsse der letzten nicht öffentlichen Sitzung: Die Stadt verkaufte das letzte noch vorhandene Baugrundstück im Bauabschnitt 1 der Petrus-Zweidler-Straße zum Preis von 32.970 €. Der Auftrag sowohl für die Ausschreibung und Bewertung der TV-Kanaluntersuchung verschiedener Straßen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen als auch für die Planung des Regenwasserkanals Wickendorf erging an das Ing. Büro SRP aus Kronach zum Angebotspreis von 7.527,98 € bzw. 88.998,49 €. Den Zuschlag für Planungsleistungen für den Ausbau der Rosengasse in Haßlach erhielt das Ing. Büro HTS-Plan aus Kronach (64.151,13 €). Eine Reihe von Vergaben erfolgte auch für das „Schwarze Kreuz“ - so an das Büro GMK aus Bayreuth für das Gestaltungskonzept des Besucherzentrums im neuen Stadtquartier sowie die Erarbeitung einer Marketingstrategie „Arnikastadt Teuschnitz“ (34.819,40 €), an die Fa. Fliesen und Natursteine Bäuerlein aus Rauhenebrach für die Estricharbeiten Los 1 (144.532,05 €) sowie an die Fa. Freese Fußbodentechnik aus Rudolstadt für die Estricharbeiten Los 2 (147.719,72 €).