von Heike Schülein
In seiner Sitzung vom Dienstagabend brachte der Gemeinderat Tschirn den Haushalt für 2023 unter Dach und Fach. Das Volumen hat sich im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt.
„Unser Haushalt sieht so schlecht nicht aus“, meinte Bürgermeister Peter Klinger (CSU). Besonders positiv sei, dass die Gemeinde wieder eine stattliche Summe an Gewerbesteuer-Einnahmen zu verzeichnen habe – etwas, woran er noch vor einigen Wochen nicht geglaubt hätte. Auch Kämmerin Sabine Suffa zeigte sich mit dem Ergebnis des frühzeitig auf den Weg gebrachten Haushalts durchaus zufrieden. Vom Gesamtvolumen von rund 3,8 Mio. Euro entfallen ca. 1 Mio. Euro auf den Verwaltungs- sowie ca. 2,8 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt. Der Haushaltsplan ist genehmigungspflichtig. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1 Mio. Euro festgesetzt.
„Der Haushalt zeigt, dass unsere Einsparbemühungen Wirkung erzielen“, würdigte die Kämmerin. Gleichzeitig stehe Tschirn vor der Aufgabe, die in die Jahre gekommene Infrastruktur zu sanieren. Dies sei die größte Herausforderung des Haushalts und müsse komplett über Darlehensaufnahmen finanziert werden. Der Verwaltungshaushalt ist um 48.900 Euro höher als im Vorjahr. Wesentliche Änderungen bei den Einnahmen ergeben sich bei der Gewerbesteuer (+130.000 Euro), der Umsatzsteuer-Rückvergütung vom Finanzamt (+56.000 Euro) sowie bei den Schlüsselzuweisungen vom Land (+44.400 Euro), bei den Ausgaben für den Bauhof (-146.700 Euro), die Bauhof-Umlage (+95.300 Euro) sowie bei der Umsatzsteuer für die Wasserversorgung (+55.900 Euro). Die Gemeinde schafft es, rechnerisch seit 2017 eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 22.200 Euro zu erwirtschaften; jedoch nicht die Mindestzuführung von 58.900 Euro.
Der Vermögenshaushalt ist um über 2. Mio. Euro höher als im Vorjahr. Die größten Investitionen sind die Sanierung der Teuschnitzer Straße 4 (1.575.000 Euro), des Kanalnetzes in der Lehestener Straße (500.000 Euro) und der Wasserleitung in der Lehestener Straße (315.000 Euro) sowie der Zuschuss zum Schwimmbad mit 217.000 Euro. Für die Investitionen mit rund 2,7 Mio. Euro rechnet man mit Einnahmen von 1,2 Mio. Euro. Der Vermögenshaushalt wird durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (350.000 Euro) sowie Darlehensaufnahmen für den Stammhaushalt (128.000 Euro) sowie kostendeckende Einrichtungen (895.000 Euro) finanziert. Durch die Entnahme schrumpften die Rücklagen zum 31. Dezember auf 10.000 Euro. Der Schuldenstand erhöht sich zum Jahresende auf gut 1,4 Mio. Euro. Dies entspricht einer pro Kopf-Verschuldung von 2.764,56 Euro. Der Verwaltungshaushalt wird sich auf ca. 900.000 Euro pro Jahr einpendeln. „Unsere Einsparbemühungen fruchten“, lobte die Kämmerin. Allerdings sollten weiterhin Projekte, die Einnahmen generieren, forciert werden. Das Investitionsvolumen wird von den Großprojekten „Teuschnitzer Straße 4“ und Sanierung der Lehestener Straße geprägt.
Michael Hader (AfT) erkundigte sich nach dem Ausbau der Lehestener Straße und dem Breitband-Ausbau. Die Straße wird 2024 durch den Landkreis ausgebaut. Leider wurde, bedauerte die Kämmerin, das Breitband-Förderprogramm überraschend gestoppt, da die Mittel ausgeschöpft gewesen seien. Sie steht mit der Telekom in Kontakt in der Hoffnung auf einen eigenwirtschaftlichen Ausbau. Der Haushalt wurde bei einer Gegenstimme von Klaus Daum (AfT) beschlossen. Genehmigt wurde der Stellenplan.
Der Haushalt 2021 hat ein Volumen von 1.475.771,60 Euro (Verw. Haushalt 920.891,60 Euro / Verm. Haushalt 554.880,00 Euro). Noch nicht ganz abgerechnet ist der Haushalt 2022 mit einem Ansatz von 1.756.000 Euro (Verw. Haushalt 979.400 Euro / Verm. Haushalt 776.600 Euro).
Hinfällig würde die Darlehensaufnahme für den Haushalt 2023 bei Wegfall der Investitionsumlage zum Schulverband. Bei der Sanierung des Schulschwimmbads in Teuschnitz ergaben sich erhebliche Mehrkosten, insbesondere durch die Deckensanierung der Schwimmhalle, die Beckensanierung und Sanierung des Beckenumgriffs. Die Lücke von 1 Mio. Euro müsste über die Verbandsumlage durch die Gemeinden Teuschnitz, Reichenbach und Tschirn finanziert werden. Nach dem Umlageschlüssel würde auf Tschirn ein Anteil von 217.000 Euro entfallen. Es tut sich jedoch die Möglichkeit einer eventuellen Nachförderung auf. Der Antrag wurde bereits bei der Regierung gestellt, die auch schon ein positives Signal gegeben habe. Die Höhe wird derzeit geprüft. Man rechnet mit einer Entscheidung im Mai oder Juni. Das Schwimmbad soll im September wieder öffnen. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
Weitere Beschlüsse: Der Gemeinderat widerrief die Optionserklärung zwecks Befreiung der Gemeinde von der Umsatzsteuerpflicht für weitere zwei Jahre. Hinsichtlich der bereits durchgeführten Umstellungsarbeiten wird die Umstellung bereits mit Wirkung ab 1. Januar 2023 durchgeführt. Die Umsatzsteuerpflicht bringt keine Nachteile für die Gemeinde. Die Kindergarten-Betriebskostenförderung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren wird weiterhin direkt an die Einrichtungen ausbezahlt. Es bestünde auch die Möglichkeit, diese an die zuständige Gemeinde zu entrichten, die damit bei Investitionen mehr Mitspracherechte hätte. Da diese Regelung evtl. eine Beitragserhöhung für die Eltern nach sich ziehen könnte, verbleibt es bei der bisherigen Regelung.
Informationen: Der Bürgermeister gab Auskunft auf Fragen, die die Alternative für Tschirn (AfT) in einem Antrag gestellt hatte. Demzufolge ist die Wege-Befestigung mit Pflaster in den Park entlang des Grundstücks Flur-Nr. 72 im Haushalt eingeplant. Zwecks Sicherung der Böschung am Löschwasserbehälter Berliner Ring werden Palisaden aufgestellt. Hinsichtlich der Gestaltung und Einfassung der Verkehrsinsel Abzweigung Nurner Straße/Kronacher Straße teilte das Landratsamt mit, dass aufgrund der Sichtachsen keine Gestaltung erlaubt bzw. möglich ist. Bei der Sanierung des Dorfbachs in der Eckstraße durch eigene Bauhofkräfte mit vorhandenem Material entstanden Personalkosten von 1.273,58 Euro. Die Stützmauer am Waldweg wurde nicht saniert, sondern es wurde lediglich in diesem Bereich asphaltiert. Die Mittel waren im Haushaltsansatz für Unterhaltsmaßnahmen vorgesehen. Ob der ehemalige Hochbehälter auf dem Grundstück Fl.Nr. 862/2 als Löschwasserbehälter eingesetzt werden kann, müsste von einem Ingenieurbüro geprüft werden. Der Punkt wird in der nächsten Gemeinderats-Sitzung behandelt. Abschließend teilte der Bürgermeister mit, dass Schöffen und Jungschöffen gesucht würden, die im VGem-Gebiet wohnen.
Unter Sonstiges: sprach Klaus Daum (AfT) das Thema Mufflons an. Aus seiner Sicht sei es nicht in Ordnung, dass die „armen Tierchen“ von Jägern abgeschossen werden sollen. Stattdessen sollte man versuchen, diese umzusiedeln. Auf eine Diskussion wollte sich der Bürgermeister nicht einlassen. Das Thema wird bei der Jagdversammlung am Samstag besprochen.
Bekanntgabe Beschlüsse nicht öffentlicher Sitzung: Der Auftrag für Planungsleistungen „FTTB-Mitverlegung“ (Glasfaser bis zum Haus) im Bereich Bergweg erging an die Fa. Reuther Glasfaser zum Angebotspreis von 4.433,94 Euro. Die Gemeinde hat ihr Grundstück Flur-Nr. 569 in Richtung Hubertushöhe beim Regionalplan Oberfranken-West als mögliches Vorranggebiet für Windenergie angemeldet. Unterzeichnet wurde die Zweckvereinbarung zur Gründung des gemeinsamen Bauhofes auf VGem-Ebene.