von Heike Schülein
Mit Sorge blickt der Teuschnitzer Stadtrat auf den diesjährigen Haushalt. Die finanzielle Lage ist kritisch. Sparen ist angesagt.
„Wir müssen jetzt kleinere Brötchen backen“, sprach Bürgermeister Frank Jakob (FW) bei der Stadtrats-Sitzung am Montagabend Tacheles. Geprägt ist der Haushalt 2023, der den Rekord-Haushalt vom Vorjahr um weitere 3 Mio. Euro toppt, von den Großmaßnahmen „Schwarzes Kreuz“ und Hallenbad der Grundschule, die alleine mit 2,5 Mio. Euro zu Buche schlagen. Solange die beiden Mammutprojekte nicht fertiggestellt und abfinanziert seien, könne man sich bei den Investitionen - so der Bürgermeister - nur noch den Pflichtaufgaben widmen bzw. unaufschiebbaren Maßnahmen.
„In den vergangenen Jahren wurden immer mehr Aufgaben von oben nach unten an die Gemeinden abgegeben“, verdeutlichte er. Beispiele hierfür seien die Energiewende sowie der Glasfaser- bzw. Mobilfunkausbau. Hinzu komme seit 2020 die Preisexplosion auf dem Bau- und Dienstleistungssektor. „Projekte sind fast nicht mehr seriös kalkulierbar, da sich die Preise für Bau- und Rohstoffe teilweise täglich ändern“, bedauerte Jakob. Aber nicht nur finanziell, auch personell stoße man an Kapazitätsgrenzen; laufen doch aktuell auf VG-Ebene über 50 zu betreuende Projekte. Sehr dankbar ist man allen Fördermittelgebern, ohne die die Maßnahmen nicht finanzierbar wären. Allerdings verzögere sich die Auszahlung von Zuschüssen oder Abrechnungen massiv - mit einer Wartezeit von teilweise bis zu zwei Jahren. Inklusive dem „Schwarzen Kreuz“ müsse man bestimmt um die 4 Mio. Euro zwischenfinanzieren. Aufgrund wieder gestiegener Zinsen koste dies richtig Geld.
„Mit 2023 haben wir ein sehr schweres Jahr vor uns“, mahnte er. In den Folgejahren gelte es, die durch die ehrgeizigen Investitionen angelaufene Verschuldung zu reduzieren, um mittelfristig wieder dauerhaft leistungsfähig zu werden. Notwendig werde das Ausschöpfen aller möglicher Einnahmequellen – so insbesondere der kostenrechenden Einrichtungen. Als Chance für das Generieren von Einnahmen erachtete er die Energiewende, was allerdings nur im Einklang mit der Bevölkerung laufen könne.
Vom Gesamtvolumen 16,1 Mio. Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt 5,5 Mio. Euro und den Vermögenshaushalt 10,6 Mio. Euro. Obwohl alle Einnahmequellen ausgeschöpft wurden, kann weiterhin die Mindestzuführung nicht erreicht werden. Ab 2024 muss dem Verwaltungshaushalt voraussichtlich ca. 200.000 Euro zugeführt werden, um die laufenden Ausgaben zu decken. Der Haushalt 2023 ist wegen der geplanten Kreditaufnahme von knapp 2,3 Mio. Euro genehmigungspflichtig. Davon werden rund 1,5 Mio. Euro für den Stammhaushalt verwendet; die restlichen 800.000 Euro für kostendeckende Einrichtungen. Die Kassenkredite werden aufgrund der Vorfinanzierung von Investitionen auf 6 Mio. Euro festgesetzt. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von knapp 1,3 Mio. Euro, was aber nur auf Umsatzsteuer-Rückzahlungen zurückzuführen ist.
Das Investitions-Volumen im Vermögenshaushalt beträgt gut 6,7 Mio. Euro. Die bei weitem größte Investition ist erneut das „Schwarze Kreuz“. Hier plant man für die Ausstattung 320.00 Euro ein, für das Arnikazentrum 750.000 Euro, die Freianlagen 580.00 Euro, die Schaubrauerei 213.500 Euro und die Ausstattung der Tourist-Info 50.000 Euro. Der Schuldenstand steigt Ende 2023 auf knapp 7,3 Mio. Euro, einhergehend mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 3.700 Euro. Die Rücklagen liegen bei 31.000 Euro. Das Volumen im Verwaltungshaushalt wird sich in den nächsten Jahren bei rund 3,7 Mio. Euro einpendeln.
„Die Zahlen bringen mich zum Grübeln“, sprach Kämmerin Sabine Suffa von schlaflosen Nächten. Das größte Problem sei, dass der Ausgleich des Verwaltungshaushalts rechnerisch nicht erreicht werden könne und eine Zuführung zum Vermögenshaushalt nötig sei. Die für 2023 eingeplanten Investitionen sind alle begonnen bzw. notwendig, um den Betrieb zu starten. Neuinvestitionen werden erst ab 2024 wieder geplant und auch auf ihre unabdingbare Notwendigkeit überprüft.
„Ohne Zuschüsse wären überhaupt keine Investitionen möglich“, stellte die Kämmerin klar, nach deren Ausführungen betretenes Schweigen herrschte. „Wir sind mitten im Flaschenhals. Jetzt ist der Rückstau und wir müssen ganz durch“, meinte Michael Hebentanz (FW). Dabei sei man in der glücklichen Lage, noch Firmen für die Bauprojekte zu finden. Daher sollte man zufrieden sein und jetzt nicht auf die Schulden schauen. Die Hauptsache sei es, die begonnenen Investitionen sauber zu Ende zu bringen. Der Haushalts- und Stellenplan 2022 wurden ebenso genehmigt wie der Finanzplan für 2022 bis 2026. Das seit 2005 laufende Haushaltskonsolidierungskonzept wird fortgeschrieben.
Weitere Tagesordnungspunkte
Auch bei den weiteren Tagesordnungspunkten ging es ein ums andere Mal um die Großbaustelle. Während der Bauarbeiten kam es zu erheblichen Nachträgen, die nun nochmals in ihrer Gesamtheit beschlossen wurden. Als dringliche Anordnung hatte der Bürgermeister zudem zwischenzeitlich die Fa. Konrad Meusel Fußbodentechnik für die Parkettarbeiten zum Angebotspreis von 135.466,02 Euro sowie die Fa. Thomae mit dem Nachtragsangebot für die Zimmer- und Holzbauarbeiten von 13.167,19 Euro beauftragt. Mittlerweile liegt die Zustimmung der Regierung von Oberfranken zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vor. Damit werden die Außenbereiche gestaltet und die Gebäudehülle für die Schaubrauerei saniert.
Die Stadt stellt einen Förderantrag in der Initiative „Flächenentsiegelung“ beim Amt für Ländliche Entwicklung für das Projekt Austraße 26. Das leerstehende baufällige Anwesen in Wickendorf ist herrenlos, nachdem hierfür vor Jahren das Eigentum aufgegeben wurde. Nachdem sich der Zustand zunehmend verschlechtert; die ersten Erker des Daches sind bereits eingebrochen, ist davon auszugehen, dass weitere Gebäudeteile einstürzen. Angedacht ist eine einfache Freiflächengestaltung mit Blühwiesen und Sträuchern. Die rund 400 qm große Fläche möchte der Wickendorfer Kindergarten als Projektfläche nutzen. Insgesamt rechnet man mit Kosten von 100.000 Euro bei einer 90-prozentigen Förderung.
Bekanntgaben: Nicht ausgeübt wird das Vorkaufsrecht für das Anwesen Obere Stadt 3 in Teuschnitz. Oliver Betz wird die Nutzung eines städtischen Grundstücks in Haßlach gestattet. Im Gegenzug übernimmt er dessen Pflege. Sabine Stöhr aus Marktrodach erhält für die Sanierung des Anwesens „Café Wölfle“ einen Zuschuss nach dem kommunalen Städtebauförderprogramm.
Informationen: Im Hallenbad läuft die Deckensanierung; im Anschluss folgt die Säule Parallel dazu wird die Ausschreibung für die Becken-Sanierung vorbereitet. Derzeit geprüft wird das Ergebnis der Ausschreibung für die Außenanlage - sprich der Durchgang zwischen Kräutergarten und Hallenbad. Im Steinbacher Weg wurden die Arbeiten wieder aufgenommen. Die Wasserleitungen sind eingebracht; aktuell laufen die Wasserproben. Man rechnet mit einem Abschluss der Maßnahme Ende April/Anfang Mai. Im Neubaugebiet Teuschnitz Aue fanden die Vermessungsarbeiten statt. Die Größe der Bauparzellen wurde in einem Lageplan eingearbeitet, den man den Interessenten zukommen lässt. Aktuell gibt es vier konkrete Interessenten sowie einen weiteren, der sich aktuell noch unsicher ist.