von Heike Schülein
Mit Sorge blickt der Teuschnitzer Stadtrat auf den diesjährigen Haushalt. Die finanzielle Lage ist kritisch. Sparen ist angesagt.
Explodierende Kosten, gestiegene Umlagen, höheres Zinsniveau und nicht zuletzt eine Vielzahl an ausstehenden Zuschüssen, die vorfinanziert werden müssen – Bei der Aufstellung des Haushalts 2024 für die Stadt Teuschnitz spiegeln sich die bereits in der Vergangenheit schon anvisierten Probleme in voller Wucht wider. Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts wird nicht erreicht; die notwendige Zuführung zum Vermögenshaushalt nicht erwirtschaftet. Laufende Maßnahmen müssen mit Darlehen finanziert werden.
Das Volumen des Haushalts 2024 hat sich gegenüber dem Vorjahr um über 5 Millionen Euro verringert. Vom Gesamtansatz in Höhe von gut 11 Mio. Euro entfallen 4,8 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt sowie 6,2 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt. Der Haushaltsplan ist genehmigungspflichtig, da eine Kreditaufnahme von 3,1 Mio. Euro vorgesehen ist. Davon werden 2 Mio. Euro für den Stammhaushalt verwendet; die restlichen 1,1 Mio. Euro für die kostendeckenden Einrichtungen benötigt.
„Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig und muss somit von der Rechtsaufsicht abgelehnt werden“, verdeutlichte Bürgermeister Frank Jakob (FW) bei der Stadtrats-Sitzung am Montagabend, dass sich die Stadt ab sofort offiziell in der haushaltslosen Zeit befinde. Demzufolge werde man zwar alle angefangenen Projekte fortführen können; jede neue Maßnahme bedürfe jedoch einer Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde und müsse dabei noch mehr als schon bisher auf den Prüfstand.
„Die Stadt Teuschnitz hat in den vergangenen Jahren sehr viel im investiven Bereich getan“, würdigte der Bürgermeister. Die Großprojekte waren und sind das „Schwarze Kreuz“ und das Schwimmbad, woran man als Stadt über die Schulverbandsumlage mit dem größten Teil in der Verwaltungsgemeinschaft beteiligt ist. Beide bereits ab 2017 geplante Maßnahmen kommen aufgrund der Kostenexplosion auf dem Bausektor wesentlich teurer als geplant. Nachdem bereits Fördermittel geflossen waren, habe es kein Zurück mehr gegeben, da man ansonsten alle Zuschüsse verloren hätte.
„Beide Maßnahmen sind sicherlich ein großer Gewinn“, betonte er. Zugleich stellten sie aber auch eine riesige finanzielle Last dar; woran man noch lange zu knabbern haben werde. Hohe Summen investiere man auch in die Sanierung bzw. Erweiterung der sehr gut ausgelasteten Kindergärten in Teuschnitz und Wickendorf. Bei der Kinderbetreuung handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Stadt, da Anspruch auf einen Betreuungsplatz besteht. Weitere große Maßnahmen hatte man bzw. hat man noch immer im Straßenbau vor der Brust sowie im Bereich Daseinsvorsorge mit Wasser/Abwasser. Sehr dankbar ist man allen Fördermittelgebern, ohne die die Projekte nicht finanzierbar wären. Allerdings verzögere sich die Auszahlung von Zuschüssen massiv mit einer Wartezeit von teilweise über einem Jahr. Die Stadt müsse daher hohe Summen über Kassenkredite zwischenfinanzieren. Aufgrund des deutlich angestiegenen Zinsniveaus liege man hier mittlerweile im siebenstelligen Bereich, was den Haushalt zusätzlich belaste. Wegen der Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte steigt die Kreisumlage an den Landkreis auf 900.000 Euro. Hart treffen die Stadt auch die deutlichen Tariferhöhungen für das Personal im Bauhof und Verwaltung. Dabei betonte er, personaltechnisch eher am unteren Limit zu fahren.
„Wir haben wenige bis fast keine Stellschrauben, um die Einnahmensituation merklich zu verbessern“, sprach er Tacheles. Mit den aktuell laufenden Projekten im Bereich erneuerbare Energien gehen man zwar auch hinsichtlich der Einnahmen neue Wege. Allerdings handele es sich dabei um eine mittel- bis langfristige Angelegenheit; da für Gewerbesteuer-Einnahmen erst einmal Gewinne erzielt werden müssten. „Die kommenden Jahre werden für uns eine große finanzielle Herausforderung“, bedauerte er, dadurch auch unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen.
„Wir müssen auf uns aufmerksam machen, dass wir Hilfe brauchen und so auf Dauer nicht weitermachen können“, bekundete Kämmerin Sabine Suffa, dass sie keine Pauschallösung parat habe, sondern Klinkenputzen angesagt sei. Die Kassenkredite sollen aufgrund der Vorfinanzierung auf 6 Mio. Euro festgesetzt werden. Die Hebesätze wurden für die Grundsteuer A auf 370 %, Grundsteuer B auf 360 % und für die Gewerbesteuer auf 350 % festgelegt. Der Verwaltungshaushalt muss durch eine Zuführung vom Vermögenhaushalt von 416.600 Euro ausgeglichen werden. Die Mindestzuführung von 401.300 Euro wird nicht erreicht. Zu einer geregelten Haushaltsführung fehlen der Stadt somit 817.900 Euro.
Das Investitions-Volumen im Vermögenshaushalt beträgt knapp 5,4 Mio. Euro. Die größten Maßnahmen stellen die Druckminderer in der Hauptstraße (1,2 Mio. Euro) sowie im Umfeld „Schwarze Kreuz“ das Arnikazentrum (350.000 Euro), die Freianlagen (300.000 Euro), die Schaubrauerei (250.000 Euro) und Ausstattung der Tourist-Info (180.000 Euro) dar. Viel Geld investiert man auch in den Umbau bzw. die Erweiterung des Kindergartens Wickendorf (868.000 Euro), den Straßenbau in der Rosengasse (600.000 Euro), den Bau der Kinderkrippe in Teuschnitz (435.000 Euro) und in die Kanalerneuerung in Haßlach (376.000 Euro). Der Schuldenstand steigt Ende 2024 auf fast 10 Mio. Euro, einhergehend mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 5.200 Euro. Die Rücklagen liegen bei 31.000 Euro. Das Volumen im Verwaltungshaushalt wird sich in den nächsten Jahren bei ca. 4,2 Mio. Euro einpendeln.
„Die Stadt muss dingend neue Einnahmequellen finden, um ihre dauernde Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. Es können keine neuen Investitionen beginnen, solange die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Angefangene Investitionen müssen abfinanziert werden“, verdeutlichte die Kämmerin, nach deren Ausführungen betretenes Schweigen herrschte.
„Mit einer solchen Kostenexplosion konnte keiner rechnen“, erklärte 3. Bürgermeisterin Susanne Daum (MiM). In ihren Augen sei es allerdings auch ein starkes Stück, wenn eine Stadt wie Teuschnitz dermaßen lange auf Fördergelder warten und diese für teures Geld vorfinanzieren müsse. Die getätigten Maßnahmen empfinde sie als richtig, da man auch der Bevölkerung etwas bieten müsse. Lukas Neubauer (CSU/FWG) warf in den Raum, etwaige Maßnahmen zu streichen bzw. zurückzustellen. Laut der Kämmerin sei nur noch das Allernötigste enthalten. Man habe schon Projekte herausgestrichen, die einem die Tränen in die Augen getrieben hätten. Bei den Ausgaben habe man kaum Spielraum; man müsse an den Einnahmen arbeiten. Überein kam man, die kommunale Städtebauförderung in diesem Jahr auslaufen zu lassen. Demzufolge können Anträge nur noch in 2024 gestellt werden, die 2025 abgerechnet werden müssen.
Mit reichlich Bauchschmerzen wurde der Stellen- und der abgespeckte Haushalts-Plan ebenso genehmigt wie der Finanzplan für 2023 bis 2027. Für den Haushaltsplan gab es jeweils von Tina Löffler (FW) und Lukas Neubauer (CSU/FWG) Gegenstimmen.
Weitere Tagesordnungspunkte in Kürze
Bauantrag: Grünes Licht gab es für das Bauvorhaben der DFGM Deutsche Funkturm GmbH auf Neubau eines 50 m hohen Schleuderbetonmastes inklusive Fundament für Mieteraufbauten auf Flur-Nr. 2278 in Teuschnitz.
Bekanntgaben: Die Fa. Fehn aus Haßlach erhält den Auftrag für die Pflasterabeiten beim Kindergarten Wickendorf (Angebotspreis 73.554,39 Euro), das Bayernwerk für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Zuge des Vollausbaus der Rosengase in Haßlach (57.845,41 Euro) sowie - als Nachtrag - die Fa. Meusel für Bodenbeläge beim Kindergarten Teuschnitz (1.985,82 Euro). Zuschüsse nach dem kommunalen Städtebauförderprogramm gibt es für die Anwesen Lange Straße 37 und Torberg 20. Die Stadt hat bei der Sparkasse Kulmbach-Kronach ein Darlehen in Höhe von 795.000 Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einer Zinsbindung von 10 Jahren mit einem Zins in Höhe von 3,23 % aufgenommen.
Informationen: Für die Wasserleitung in der Hauptstraße beginnen diese Woche die Asphaltierungsarbeiten, startend im unteren Bereich. Danach wird sich die ganze Situation nochmals wesentlich entspannen. In den Pfingstferien starten die Tiefbauarbeiten im Kreuzungsbereich Rappoltengrüner Straße/Reichenbacher Straße, um nicht mit der Schülerbeförderung ins Gehege zu kommen. Der Bereich soll relativ zügig in nur wenigen Tagen durchgezogen werden. Zwecks einer Lösung für die ziemlich eingeschränkte Ortsdurchfahrt hatte der Bürgermeister vor zwei Wochen auch ein Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt geführt. Eventuelle Lösungsvorschläge werden aktuell im Amt besprochen, worüber noch informiert wird. Der Bürgermeister gab die Einladung der Pfarrei Teuschnitz zu den Fronleichnams-Festlichkeiten mit Gottesdienst und Pfarrfest weiter.