von Heike Schülein
Der Gemeinderat brachte in seiner Sitzung vom Dienstag den diesjährigen Haushalt unter Dach und Fach. Aktuell ist Reichenbach schuldenfrei. Dies wird sich jedoch bald ändern.
Der von Kämmerin Sabine Suffa vorgestellte Haushaltsplan 2024 hat ein Gesamtvolumen von 3,3 Mio. Euro, davon Verwaltungshaushalt 1,2 Mio. Euro und Vermögenshaushalt 2,1 Mio. Euro. Erstmals seit langer Zeit ist er genehmigungspflichtig, da er - ebenfalls nach vielen Jahren - erstmals wieder Kreditaufnahmen in Höhe von 535.700 Euro enthält. Davon entfallen 365.700 Euro auf den Stammhaushalt sowie 170.000 Euro auf die kostendeckenden Einrichtungen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 210.700 Euro festgesetzt. Sowohl der Verwaltungshaushalt, als auch der Vermögenshaushalt sind im Vergleich zum Vorjahr angestiegen: der Verwaltungshaushalt um 135.000 Euro - hier schlagen insbesondere Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (plus 110.000 Euro) durch; der Vermögenshaushalt um 367.000 Euro.
„Wir haben mehr Einnahmen; aber schaffen es gerade einmal, unsere laufenden Ausgaben zu decken“, verdeutlichte Kämmerin Sabine Suffa, dass sich die Inflation im Haushalt deutlich bemerkbar mache. Eine Zuführung zum Vermögenshaushalt kann nicht erwirtschaftet werden. Geplante Investitionen sind die Anschaffung von Sirensteuerempfängern bzw. Kosten hinsichtlich der bislang geplanten Anschaffung eines Feuerwehr-Autos (jeweils 4.000 Euro), die Gestaltung des Randbereichs der KC 24 (300.000 Euro), Straßen allgemein (2.500 Euro), ein Zuschuss für den Verkehrsübungsplatz (9.500 Euro), der Erwerb von beweglichen Sachen für die Kläranlage (20.000 Euro), eine Kanalsanierung (150.000 Euro), Kanalhausanschlüsse pauschal (1.000 Euro), Baukosten Breitband (140.000 Euro), die Investitionsumlage an die FWG (27.500 Euro) und Grunderwerb pauschal (13.000 Euro). Der größte Brocken ist einmal mehr das Objekt Rennsteigstraße 16, wobei man Kosten für das Anwesen von 1,2 Mio Euro sowie für das Inventar von 200.000 Euro einplant. In diesem Zusammenhang informierte die Kämmerin, dass die Gesamt-Kostenrechnung für das Leuchtturmprojekt nach aktuellen Stand 3,6 Mio. Euro beträgt. Mit Stand Ende 2023 wurden bereits 1,7 Mio Euro ausgegeben. Mehrkosten wurden angemeldet, die genaue Höhe ist aber noch unklar.
Insgesamt rechnet man im Vermögenshaushalt mit Einnahmen von ca. 1,3 Mio. Euro bei einem Eigenanteil der Gemeinde von rund 800.000 Euro. Ausgeglichen wird der Vermögenshaushalt durch eine Entnahme der allgemeinen Rücklage von 120.000 Euro sowie einer Darlehensaufnahme von 535.700 Euro. Der zum Jahresanfang vorhandene Schuldenstand von 2.454,25 Euro wurde bereits getilgt, sodass die Gemeinde im Moment schuldenfrei ist. Die Freude darüber wird jedoch nicht lange währen, da aufgrund der Darlehensaufnahme von einem Schuldenstand Ende des Jahres von 535.700 Euro auszugehen ist. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung bei 661 Einwohnern von 810,44 Euro. Aufgrund der vorgesehenen Entnahme wird die Rücklage zum Jahresende aufgebraucht sein.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts wird sich in den nächsten Jahren auf ca. 1,2 Mio. Euro pro Jahr einpendeln. Der Vermögenshaushalt wird maßgeblich von den städtebaulichen Projekten beeinflusst. 2022 schließt mit 1,1 Mio. € im Verwaltungshaushalt und knapp 600.000 € im Vermögenshaushalt, gesamt an die 1,7 Mio. €. Der Haushaltsansatz 2023 beträgt im Verwaltungshaushalt 1,1 Mio. Euro sowie im Vermögenshaushalt 1,7 Mio Euro, gesamt gut 2, 8 Mio. Euro. Beschlossen wurde der Haushalt bei einer Gegenstimme von Johannes Förtsch (CSU).
Weitere Tagesordnungspunkte
Regierungsrätin Maria Müller prüfte im Zeitraum Juni 2023 bis Juni 2024 die Jahresrechnungen 2006 bis 2021. Insgesamt wurden 29 Textziffern beanstandet, wobei es sich aber - so Geschäftsleiter Sven Schuster - zum Teil um sehr lange zurückliegende Vorgänge handelt, die größtenteils mittlerweile behoben sind. Mit der Erledigung der Beanstandungen besteht Einverständnis. Anpassungen bzw. Neukalkulationen stehen bei der Entwässerungssatzung an, was Ende des Jahres erfolgen soll. Ein großes Lob zollte er der Regierungsrätin für ihre sehr wertvollen praxisnahen Hinweise.
Stattgegeben wurde dem Antrag von Karin Kästner auf Errichtung einer weiteren Straßenlaterne auf Höhe Auwiesenweg 9. Begründet wurde der Antrag damit, dass viele Spaziergänger ganzjährig zu allen Tageszeiten den Weg nutzen und es dort recht dunkel ist. Die Kosten ohne Kabelverlegung und Tiefbauarbeiten bis zur Leuchtstelle würden sich auf ca. 3.100 Euro belaufen. Stattdessen wird man eine Solarlampe anbringen lassen; besteht doch die Möglichkeit, diese für einen Zeitraum von zwölf Monaten kostenfrei zu testen. Danach kann diese, falls gewünscht, zum Kaufpreis von 3.510,50 Euro brutto erworben werden.
Nachdem sich der Gartenbauverein Reichenbach mit Wirkung zum 31. Dezember dieses Jahres auflöst, geht das Vereinsvermögen gemäß Satzung an die Gemeinde über. Somit endet auch der Pachtvertrag für die Nutzung des Geländes um den Dorfteich mit der Hütte. Im Gemeinderat kam man - auf Vorschlag von Bürgermeisterin Karin Ritter (SPD) - überein, das Gelände nicht mehr an einen einzigen Verein zu verpachten. Vielmehr soll dieses gegen einen Obolus als Festplatz für Einzelnutzungen allen zur Verfügung stehen, die dort ein Fest oder ähnliches abhalten wollen. Nachdem dort Toiletten, Strom, Wasseranschluss usw. vorhanden sind, wären beispielsweise Sommerfeste ebenso denkbar wie auch, nachdem der Gemeindepark nunmehr anders gestaltet wird, eventuell die Dorfweihnacht.
Grundsätzlich beschlossen wurde die Einführung eines - bereits mit der Regierung von Oberfranken abgestimmten - kommunalen Städtebauförderprogramms für das Sanierungsgebiet Reichenbach. Durch dieses Programm können private Baumaßnahmen durch die Gemeinde gefördert werden – analog zu anderen Kommunen wie Ludwigsstadt, Küps oder auch Teuschnitz, wo das Programm ein absoluter Renner war. Unterstützt werden förderfähige Maßnahmen bis zu 30 Prozent je Einzelobjekt mit einem Zuschusshöchstbetrag von maximal 25.000 Euro. Insbesondere soll damit ein finanzieller Anreiz für privates gestalterisches Engagement für die Anwohner des Sanierungsgebiets geschaffen werden, das zu einer wesentlichen Aufwertung des Ortsbildes beitragen kann. Förderfähig sind Außenbereiche wie Fassaden, Fenster, Außentreppen, Garten und das Dach. Das Sanierungsgebiet umfasst im Wesentlichen die Häuser an der Hauptstraße. Die genauen Modalitäten bzw. Vorteile auch steuerlicher Art werden im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Bekanntgaben/Informationen: Für die Rennsteigstraße 16 waren einige Nachträge - teilweise auch als dringliche Anordnung - erforderlich. Zwei Aufträge ergingen an die Fa. Kirchner Elektrotechnik aus Kronach in Höhe von 12.038,97 Euro und 12.667,95 Euro sowie ein weiterer an die Fa. Heublein Metallbau aus Föritz für Stahlbauarbeiten über 3.349,85 Euro. Die Befahrung des Kanals in der Hauptstraße inklusive Hausanschlüsse wurde vom Büro IVS aus Kronach zum Angebotspreis von 8.300 Euro ausgewertet. In der letzten nichtöffentlichen Sitzung entschied sich das Gremium nach Aussprache mit der Reichenbacher Wehr, den Beschaffungsprozess für ein neues Feuerwehr-Fahrzeug zu beenden. Auf Wunsch der Bürgermeisterin wird die Wehr eine Aufstellung über demnächst erforderliche Anschaffungen tätigen. Genehmigt wurden Kosten in Höhe von 87.500 Euro für die Sanierung des Kanals und der Hausanschlüsse im Bereich der Ortsdurchfahrt, Bauabschnitt 2. Laut Bauzeitenplan soll der 2. Bauabschnitt der laufenden Sanierung der Ortsdurchfahrt am 20. November fertiggestellt sein. Die Dorfweihnacht soll am 30. November stattfinden.